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02.12.2017  | EVP sagt ein klares Nein zu No Billag

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Solo­thurn haben die Dele­gier­ten der No-​Billag-​Initiative eine klare Absage erteilt. Ja sag­ten sie zur neuen Finanz­ord­nung 2021 und zum Bud­get der Par­tei für 2018.

Chris­tian Rie­sen vom Kern­team der No-​Billag-​Initiative stellte die Argu­mente der Initi­an­ten für die Volks­in­itia­tive «Ja zur Abschaf­fung der Radio– und

An der heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Solothurn haben die Delegierten der No-Billag-Initiative eine klare Absage erteilt. Ja sagten sie zur neuen Finanzordnung 2021 und zum Budget der Partei für 2018.

Christian Riesen vom Kernteam der No-Billag-Initiative stellte die Argumente der Initianten für die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» vor. EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, plädierte anschliessend deutlich dafür, die Initiative abzulehnen.

Massiver Schlag gegen die direkte Demokratie

«Die No Billag-Initiative ist ein massiver Schlag gegen die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch gegen die unabhängige Information, die für unsere direkte Demokratie unverzichtbar ist», machte Marianne Streiff deutlich. Wenn diese Initiative angenommen würde, müssten die SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Betrieb wohl einstellen. Mit der vollständigen Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um Eigeninteressen durchzusetzen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr zahlungskräftiger Interessenvertreter werden und für politische Propaganda missbraucht werden können. Es geht bei dieser Abstimmung letztlich auch darum, wem die Macht über Radio- und Fernsehen im Land dienen soll. Wer keine Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft will, sagt Nein», so Marianne Streiff.

Angriff auf den Service Public

Heute würden diese Gebührenempfänger in allen vier Landessprachen und allen Regionen einen medialen Service public im Bereich Radio und Fernsehen sicherstellen. Würde No Billag angenommen, würde eine regi-onale und viersprachige Berichterstattung weitgehend verschwinden, da kommerziell nicht lukrativ. «Die No Billag-Initiative ist somit auch ein radikaler Angriff auf den Service Public, der heute einen wesentlichen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes leistet», folgerte Marianne Streiff.

Senden darf, wer am meisten bezahlt

Die Initiative will zudem Art. 93 Abs. 2 aus der Bundesverfassung streichen. Bildungsauftrag, Gewährleistung der freien Meinungsbildung, Sachlichkeitsgebot, Leistungsauftrag oder die Berücksichtigung der Besonderhei-ten des Landes und Bedürfnisse der Kantone würden dann entfallen. Sendelizenzen würden an die vergeben, die am meisten dafür bezahlen können – also an diejenigen Medien, die ihre Programme strikt kommerziell ausrichten. Seichte, lukrative Unterhaltungsformate aus dem Ausland würden die unabhängige und unparteiische Berichterstattung sowie Informations-, Bildungs- und Kultursendungen ersetzen, die extra für die Schweiz in vier Landessprachen produziert werden. «Wird diese Initiative angenommen, verlieren alle: das Publikum, die Kultur, der Sport, der Föderalismus und unsere direkte Demokratie», so Marianne Streiffs Fazit.

Die Delegierten folgten schliesslich dem Votum der Präsidentin und stimmten mit 94 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu «No Billag».

Integre Kämpferin für das Wohl der Menschen

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten alt Nationalrätin Maja Ingold, die im September von der nationalen Politikbühne zurückgetreten war. EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff würdigte Ingolds «unglaubliches Engagement», das geprägt gewesen sei von «tiefer Dossierkenntnis, kluger Hartnäckigkeit und menschlicher Integrität». Ingold habe das Profil der EVP massgeblich mitgeprägt. «Die EVP Schweiz dankt Maja Ingold von Herzen für ihre unermüdliche politische Arbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land und weltweit», so Streiff in ihren Abschiedsworten.

Anschliessend hiessen die Delegierten den zu Beginn der Wintersession als Nachfolger von Maja Ingold frisch vereidigten Winterthurer Sozialunternehmer Nik Gugger herzlich in seinem neuen Amt willkommen.

Zu Beginn hatten die Delegierten einstimmig der neuen Finanzordnung 2021 zugestimmt. Ausserdem verabschiedeten sie das Budget der EVP Schweiz für 2018 und wählten im Rahmen einer Ergänzungswahl die 35-jährige Winterthurerin Sandra Senn in den Parteivorstand.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos:

Die Delegierten EVP Schweiz 

Marianne Streiff DV EVP Schweiz

Verabschiedung Maja Ingold DV EVP Schweiz

Nik Gugger DV EVP Schweiz

www.evppev.ch

30.11.2017  | EVP plädiert für Überprüfung der No-touch-time bei Organentnahme

Zu Beginn der Win­ter­ses­sion hat EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff, BE in einer dring­li­chen Anfrage den Bun­des­rat gefragt, ob er bereit ist, die umstrit­tene Neu­re­ge­lung für die No-​Touch-​Time bei Organ­ent­nah­men rück­gän­gig zu machen oder zumin­dest solange zu sis­tie­ren, bis diese wis­sen­schaft­lich breit abge­stützt und öffent­lich dis­ku­tiert wer­den konnte. In den ein­schlä­gi­gen Richt­li­nien zum revi­dier­ten Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz war diese War­te­zeit zwi­schen Herz-​Kreislaufstillstand und Fest­stel­lung des Hirn­to­des ohne Ver­nehm­las­sung nach­träg­lich von 10 auf 5 Minu­ten gekürzt worden.

Der Bun­des­rat hatte das revi­dierte Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz (TxG) per 15. Novem­ber 2017 in Kraft gesetzt. Die zuge­hö­rige Ver­ord­nung ver­weist zur

Zu Beginn der Wintersession hat EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE in einer dringlichen Anfrage den Bundesrat gefragt, ob er bereit ist, die umstrittene Neuregelung für die No-Touch-Time bei Organentnahmen rückgängig zu machen oder zumindest solange zu sistieren, bis diese wissenschaftlich breit abgestützt und öffentlich diskutiert werden konnte. In den einschlägigen Richtlinien zum revidierten Transplantationsgesetz war diese Wartezeit zwischen Herz-Kreislaufstillstand und Feststellung des Hirntodes ohne Vernehmlassung nachträglich von 10 auf 5 Minuten gekürzt worden.

Der Bundesrat hatte das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. November 2017 in Kraft gesetzt. Die zugehörige Verordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die einschlägigen SAMW-Richtlinien, die ebenfalls revidiert wurden. Bei der Entnahme von Organen nach einem Herz-Kreislaufstillstand beinhalten diese Richtlinien jedoch neu eine gravierende Änderung: Sie verkürzen die Wartezeit zwischen dem Herz-Kreislaufstillstand und der Hirntoddiagnostik von bisher 10 Minuten auf nur noch 5 Minuten um die Hälfte.

Diese einschneidende Verkürzung der No-Touch-Time hatte die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) allerdings erst nach der Vernehmlassung der revidierten Richtlinie nachträglich eingefügt, ohne eine erneute Vernehmlassung durchzuführen.

Befremdliches Vorgehen ohne Vernehmlassung und öffentlichen Diskurs

Marianne Streiff, EVP, fragt den Bundesrat, wie er das Vorgehen begründet, diese einschneidende Halbierung der No-Touch-Time ohne Vernehmlassung und öffentlichen Diskurs intransparent in der SAMW-Richtlinie festzulegen.

Die Würde des Menschen im Sterben wahren

Sie will ausserdem wissen, welche Vorkehrungen vorgesehen sind, damit die Würde des Menschen im Sterben und Tod bewahrt und sichergestellt ist, auch wenn die Wartezeit zwischen dem Sterben und der Operation zur Entnahme der Organe drastisch um die Hälfte reduziert wird.

Ist der Bundesrat bereit zu sistieren?

Schliesslich soll der Bundesrat Stellung dazu nehmen, ob er einverstanden ist, die Mindestwartezeit bei zehn Minuten zu belassen und das revidierte Transplantationsgesetz samt Verordnung solange ausser Kraft zu setzen, bis die umstrittene Änderung aus der Richtlinie entfernt oder zumindest wissenschaftlich breit abgestützt und öffentlich breit diskutiert werden konnte.

Ist die Verkürzung nicht kontraproduktiv?

Sie fragt zudem, ob diese Verkürzung nicht sogar kontraproduktive Auswirkungen haben wird, weil potenzielle Organspenderinnen und Organspender dadurch eher abgeschreckt werden. (Sie kennt potenzielle Spender, die aus diesem Grund ihren Spenderausweis zerrissen haben.)

Und schliesslich will sie wissen, aus welchem Grund der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 zum Inkraftsetzen des Transplantationsgesetzes unerwähnt liess, dass die Wartefrist für eine Organentnahme nach Herz- Kreislaufstillstand halbiert wird.

Die Halbierung der Wartezeit gilt als heikel, weil die Beurteilung der benötigten Mindestdauer wissenschaftlich umstritten ist. In Deutschland lehnt die Bundesärztekammer eine Organentnahme nach Herz-Kreislaufstillstand generell ab, da die Todesfeststellung zu unsicher sei. Die Gesellschaften für Kardiologie und Neurologie teilen diese Auffassung ebenso wie namhafte Neurologen.

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"