Nein zur Altersvorsorge 2020 erhöht Reformdruck massiv


Durch das heu­tige Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Ren­ten­re­form bleibt aus Sicht der EVP Schweiz der gefähr­li­che Reform­stau in der Alters­vor­sorge auf unbe­stimmte Zeit beste­hen. Nun müs­sen die rechts­bür­ger­lich libe­ra­len Reform­geg­ner bewei­sen, wie sie in der gebo­te­nen Kürze die AHV sta­bi­li­sie­ren wol­len, ohne das Ren­ten­ni­veau zu sen­ken und das Ren­ten­al­ter umge­hend zu erhöhen.

Für die EVP Schweiz ist die heu­tige Ableh­nung der Alters­vor­sorge 2020 ein schwe­rer Rück­schlag im drin­gend not­wen­di­gen Reform­pro­zess der Alters­vor­sorge. «Die Vor­lage wäre ein ers­ter, wich­ti­ger Schritt gewe­sen, um den seit 20 Jah­ren andau­ern­den Reform­stau end­lich zu durch­bre­chen und die Ren­ten für die nächs­ten zehn Jahre zu sichern», bedau­ert EVP-​Nationalrätin Maja Ingold, ZH das Abstimmungsergebnis.

Chan­cen für bal­dige Lösung?

Die Vor­lage war ein über meh­rere Jahre hin­weg aus­ta­rier­ter, gut schwei­ze­ri­scher Kom­pro­miss, bei dem alle Bevöl­ke­rungs­grup­pen etwas dazu bei­tra­gen soll­ten, dass die Sta­bi­li­sie­rung hätte gelin­gen kön­nen. «Ich kann im Moment nicht erken­nen, wie mit den­sel­ben poli­ti­schen Inter­es­sen im Par­la­ment plötz­lich über Nacht ein neuer, bes­se­rer und mehr­heits­fä­hi­ger Kom­pro­miss zustande kom­men könnte», so Maja Ingold skep­tisch zu den Chan­cen einer bal­di­gen neuen Lösung.

Die Zeit läuft davon

Nun müs­sen die Geg­ner der Reform ihr Ver­spre­chen ein­lö­sen, in der gebo­te­nen Kürze eine bes­sere Alter­na­tive zu erar­bei­ten, die mehr­heits­fä­hig ist und allen Bevöl­ke­rungs­grup­pen Rech­nung trägt. Die Zeit läuft wei­ter davon: die AHV wird Jahr für Jahr Mil­li­ar­den­de­fi­zite anhäu­fen und die unge­rechte Umver­tei­lung von Jung nach Alt in der zwei­ten Säule in Höhe von jähr­lich einer Mil­li­arde Fran­ken geht unge­bremst weiter.

Reform­geg­ner in der Pflicht

«Jetzt müs­sen die rechts­bür­ger­lich libe­ra­len Reform­geg­ner Wort hal­ten und bald­mög­lich eine mehr­heits­fä­hige Lösung prä­sen­tie­ren. Und dies ohne das Ren­ten­ni­veau zu sen­ken und das Ren­ten­al­ter umge­hend oder gar auto­ma­tisch anzu­he­ben», nimmt EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, BE die Reform­geg­ner in die Pflicht.

Schritt in Rich­tung markt­ori­en­tier­ter Landwirtschaft

Der vom Stimm­volk ange­nom­mene Gegen­ent­wurf zur Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­si­cher­heit» ist aus Sicht der EVP Schweiz ein rich­ti­ger Schritt in Rich­tung einer stand­ort­an­ge­pass­ten und res­sour­cen­ef­fi­zi­en­ten Lebens­mit­tel­pro­duk­tion sowie einer auf den Markt aus­ge­rich­te­ten Land– und Ernährungswirtschaft.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-​Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Maja Ingold, Natio­nal­rä­tin: 079 339 23 22
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

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