EVP sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirtschaft» sowie Nein zur «AHVplus»

An ihrer heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung 2016 in Wil SG hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz und zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» beschlossen. Zur Initiative «AHVplus» hingegen sagten die Delegierten Nein.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff rief in ihrer Begrüssung dazu auf, die Volksinitiative für mehr Transparenz in der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen («Transparenz-Initiative») zu unterstützen, nachdem die Mehrheiten im Nationalrat alle parlamentarischen Initiativen in dieser Richtung abgelehnt hätten: «Auf parlamentarischer Ebene ist hier nichts zu erreichen. Deshalb wird es an der Zeit, dass sich das Volk dazu äussert.»

Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung des Dialogs und der individuellen Auseinandersetzung mit den politischen Themen, der eigenen Meinung und der des anderen. Findet dieser nicht oder zu wenig statt, riskiert man Entscheide wie den des Brexit. Eine schnelle Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative scheint damit in noch weitere Ferne gerückt. 

Die Probleme an der Wurzel packen

Da mit der Ablehnung des revidierten Umweltschutzgesetzes im Nationalrat der praxistaugliche Gegenvor-schlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» nicht mehr vorliege, plädierte EVP-Nationalrätin Maja Ingold dafür, die Initiative zu unterstützen. «Sie packt die Umwelt-, Gerechtigkeits- und Wirtschaftsprobleme an der Wurzel. Sie fordert einen schonenderen Umgang mit Rohstoffen», begründete Ingold ihre Empfehlung. Die Initiative hat zum Ziel, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz auf eine Erde statt bisher 2,8 Planeten zu reduzieren.

Für einen enkeltauglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen

«Um die neuen UNO-Nachhaltigkeitsziele in der Schweiz umzusetzen, braucht es die Grüne Wirtschaft», machte Ingold deutlich. Sie erinnerte an die Ziele ressourceneffizientere Industrie, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, Abfallminderung und Recycling, Eindämmung des Klimawandels oder Erhalt der Biodiversität. «Alles andere ist Yolo! You only live once oder altdeutsch: Nach mir die Sintflut», bilanzierte Maja Ingold.

Auch wenn die Ziele der Initiative wahrscheinlich zu hoch gesteckt seien, verfolge die Initiative «Grüne Wirtschaft» eines der Kernanliegen der EVP: die Bewahrung der Schöpfung und einen enkeltauglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Mit 67 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich für ein Ja zur «Grünen Wirtschaft» aus.

Vernünftige Balance für mehr Sicherheit

Während Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne, die Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vorstellte, plädierte CVP-Nationalrat Jakob Büchler dafür. Die EVP-Delegierten beschlossen daraufhin mit 40 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz.

Die EVP Schweiz sieht im vorliegenden Gesetz eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit gegen den Terrorismus. Sie erachtet jedoch möglichst unabhängige Bewilligungsinstanzen für wichtig, um ungerechtfertigte Datensammlung zu verhindern.

«AHVplus» ist nicht enkeltauglich

Während SP-Ständerat Paul Rechsteiner sich für die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» aussprach, votierte EVP-Nationalrätin Maja Ingold klar dagegen: «200 Franken mehr im Portemonaie, das löst bei den wenigsten das Problem», so Ingold. Die bisherigen Zusatzleistungen zur AHV seien hingegen genau dafür gedacht, bedarfsgerecht individuelle Lücken zu schliessen. Damit sei auch das Kernanliegen der Initiative erfüllt, die Existenz angemessen zu decken. «Mit der Volksinitiative werfen wir den grössten Teil der bis zu 5 Milliarden jährlichen Mehrkosten denen nach, die es überhaupt nicht brauchen», kritisierte Ingold das ungeeignete und ungenügende Giesskannenprinzip dieser Initiative. Die Initianten würden zudem kein Wort über die Finanzierung verlieren.

«Diese Volksinitiative schürt den Generationenkonflikt. Sie ist nicht enkeltauglich», machte Ingold deutlich. Denn am meisten Leidtragende wären die heutigen Kinder, denen die Babyboomer-Rentner und -Rentnerinnen mit steigender Lebenserwartung noch mehr auflasten würden, während diese dann mit viel weniger Erwerbstätigen die Last tragen müssten. Mit 56 Nein-Stimmen zu 18 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich gegen die «AHVplus» aus.

Fotos

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Bildlegende: Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz am 25. Juni 2016 in Wil SG

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Bildlegende: EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE 

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Bildlegende: EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH

Kontakt

 

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57

Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70