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Aktuelle Medienmitteilungen

17.12.2019  | EVP unterstützt Pflege-Offensive

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben sich heute im Natio­nal­rat deut­lich für die Anlie­gen der Pfle­ge­initia­tive ein­ge­setzt. Sie unter­stütz­ten sowohl die Initia­tive wie auch den indi­rek­ten Gegen­ent­wurf der Gesund­heits­kom­mis­sion für eine Ausbildungs-​Offensive in der Pflege.

«Wir wol­len eine qua­li­ta­tiv hoch­ste­hende Pflege, die für alle bezahl­bar bleibt und die Pati­en­ten­si­cher­heit gewähr­leis­tet», for­derte Natio­nal­rä­tin

Die Ratsmitglieder der EVP haben sich heute im Nationalrat deutlich für die Anliegen der Pflegeinitiative eingesetzt. Sie unterstützten sowohl die Initiative wie auch den indirekten Gegenentwurf der Gesundheitskommission für eine Ausbildungs-Offensive in der Pflege.

«Wir wollen eine qualitativ hochstehende Pflege, die für alle bezahlbar bleibt und die Patientensicherheit gewährleistet», forderte Nationalrätin Marianne Streiff für die EVP, für die die Generationenpolitik ein Schwerpunktthema ist. «Nachhaltige Investitionen in der Pflege sind nötig, um die Kostenexplosion nachhaltig zu dämpfen.»

Gangbarer Kompromiss

Der Gegenvorschlag ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder ein gangbarer Kompromiss. Er stellt eine gute Ausbildung der Pflegefachpersonen in der Schweiz sicher und er ermöglicht es ihnen, in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen zu erbringen sowie angemessen dafür entlohnt zu werden.

Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Zahl der Ausbildungsplätze. Die Kantone sollen sich an Kosten der höheren Fachschulen und Fachhochschulen und Ausbildungslöhnen beteiligen, während der Bund sie dabei finanziell unterstützt.

Pflegefachkräfte sind kein Hilfspersonal

Die EVP-Ratsmitglieder haben einen Minderheitsantrag erfolgreich unterstützt, der will, dass Pflegefachpersonen pflegerische Massnahmen in ihrem Bereich auch eigenständig anordnen können. «Diplomierte Pflegefachkräfte sind nicht lediglich die Hilfskräfte der Ärzte», betonte Marianne Streiff.
Ein anderer Antrag fand keine Mehrheit. Er wollte die Befristung der Ausbildungsförderung auf acht Jahre herauszunehmen. Der Fachkräftemangel ist wohl kaum innert 8 Jahren zu beheben. «Für die Ausbildungsanbieter ist es doch nicht nachhaltig, ihre Leistungen auszubauen, wenn sie nach acht Jahren keine Unterstützung mehr erhalten und alle Kosten selber tragen müssen», kritisierte Marianne Streiff.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

30.11.2019  | Nein zu Kündigungs- und Wohnraum-Initiative, Stimmfreigabe für Rassismus-Referendum

An der heu­ti­gen 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Wein­fel­den fass­ten die Dele­gier­ten deut­lich die Nein-​Parole zur Kündigungs-​Initiative der SVP. Sie erteil­ten Stimm­frei­gabe zur Erwei­te­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm und sag­ten Nein zur Wohnraum-​Initiative.

Mit 102 zu 3 Stim­men bei 5 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP. Sie stell­ten sich damit

An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Weinfelden fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Kündigungs-Initiative der SVP. Sie erteilten Stimmfreigabe zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sagten Nein zur Wohnraum-Initiative.

Mit 102 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten klar die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP. Sie stellten sich damit deutlich hinter den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU, den auch die Bevölkerung bereits mehrfach an der Urne bestätigt hat.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft

Das Freizügigkeitsabkommen erlaubt es heute Schweizer Firmen, dort fehlende Arbeitskräfte zu rekrutieren, wo es nötig ist. «Um Schweizer Qualität, Innovation, Verlässlichkeit und Wertschöpfung zu gewährleisten, muss dieser Zugang zu Fachkräften aus dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt garantiert bleiben», bekräftigte EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrem Contra-Votum. Eine Annahme der Initiative würde der Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilzunehmen und diesen mitzugestalten – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, etwa für den Export, die Planungssicherheit und den Marktzugang.

Personenfreizügigkeit ist nicht die Mutter aller Probleme

«Es ist zu einfach, in der Kündigung der Personenfreizügigkeit die eine Lösung aller unserer Probleme zu sehen», machte Marianne Streiff deutlich. Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums für Verkehrsinfrastruktur, Bodenpreise, Umwelt oder ältere Arbeitssuchende müssen mit gezielten Massnahmen in ihrem Bereich gelöst werden. So wird zum Beispiel in jüngerer Zeit verstärkt in Settings investiert, die älteren Arbeitnehmenden die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Betrieb ermöglichen.

Stimmfreigabe zum erweiterten Diskriminierungsschutz

Zum Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm erteilten die Delegierten Stimmfreigabe.

Genossenschaftliches Wohnen ohne starre Quote

Mit 80 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie stellten sich damit deutlich hinter den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Dieser Gegenvorschlag wird dringend benötigt. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden. Der Fonds ist ein erprobtes Instrument, mit dem genossenschaftliches Wohnen gefördert wird.

Einstimmig genehmigten die Delegierten zudem das Budget der EVP Schweiz 2020.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"