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18.06.2018  | EVP fordert Glaubwürdigkeit statt Waffenexporte

Die EVP Schweiz for­dert den Bun­des­rat dring­lichst auf, sei­nen Beschluss zu wider­ru­fen, mit dem er künf­tig Waf­fen­ex­porte in Län­der erlau­ben will, in denen Bür­ger­krieg herrscht. Die­ser Ent­scheid ist mit der Rolle der Schweiz als neu­trale und glaub­wür­dige Ver­mitt­le­rin in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz for­dert: Schwei­zer Waf­fen­ex­porte in Län­der, die interne Kon­flikte haben, müs­sen ver­bo­ten blei­ben. Der Bun­des­rat ist im Begriff, die

Die EVP Schweiz fordert den Bundesrat dringlichst auf, seinen Beschluss zu widerrufen, mit dem er künftig Waffenexporte in Länder erlauben will, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dieser Entscheid ist mit der Rolle der Schweiz als neutrale und glaubwürdige Vermittlerin in bewaffneten Konflikten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz fordert: Schweizer Waffenexporte in Länder, die interne Konflikte haben, müssen verboten bleiben. Der Bundesrat ist im Begriff, die weltweit anerkannte Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin mutwillig zu verspielen.

«Die Schweiz kann doch nicht bewaffneten Konfliktparteien mit der einen Hand ihre guten Dienste als neutrale und unparteiische Vermittlerin anbieten, während sie mit der anderen Hand Waffen in Bürgerkriegsregionen liefert», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Wenn die Schweiz diesen Weg weiter geht, verliert sie ihre moralische Integrität. Ihre viel gepriesene humanitäre Tradition läuft Gefahr, zur leeren Worthülse zu verkommen.

Nicht auf Kosten von Leid und Tod

Um für den Krisenfall eine eigene minimale Rüstungsproduktion im eigenen Land sicherzustellen, müssen andere Lösungen gefunden werden als die Lockerung der Kriegsmaterialexporte. Waffen in Krisengebiete zu liefern und damit kalkulierend Leid und Tod mit zu verursachen, ist aus Sicht der EVP Schweiz eindeutig unhaltbar.

Waffen treiben in die Flucht

«Es ist grotesk, dass die Schweiz einerseits Millionen in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und andererseits durch Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete Menschen in die Flucht treibt», macht Marianne Streiff deutlich.

Gesetz statt Verordnung

Die EVP Schweiz unterstützt die Forderungen, derartig weitreichende Entscheidungen über Waffenexporte aus der Kriegsmaterialverordnung herauszulösen und auf Gesetzesebene zu verankern. Diese würde die parlamentarische Diskussion und Kontrolle ebenso ermöglichen wie – falls nötig – auch den Weg des Referendums.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

15.06.2018  | EVP für indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Mit 121 zu 73 hat der Natio­nal­rat mit den Stim­men der EVP einem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag auf Geset­zes­stufe zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KOVI) zugestimmt.

Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KOVI) for­dert, dass Unter­neh­men mit Sitz in der Schweiz Men­schen­rechte und Umwelt­schutz auch bei ihren Geschäf­ten

Mit 121 zu 73 hat der Nationalrat mit den Stimmen der EVP einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zugestimmt.

Die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) fordert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland einhalten. Der heute verabschiedete indirekte Gegenvorschlag will entsprechende Regeln im Gesetz verankern. Er geht zwar weniger weit als die Initiative. Die Initianten haben jedoch zugesichert, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament den Gegenvorschlag unverändert verabschiedet und kein Referendum ergriffen wird.

Gegenvorschlag ohne Begleitschäden

«Der ursprüngliche Initiativtext hätte unbeabsichtigte Begleitschäden für viele Schwellen- und Entwicklungsländer und für die Schweizer Wirtschaft mit sich gebracht. Wir haben deshalb den wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag unterstützt, damit die wichtigen Anliegen der Initiative möglichst rasch und konkret umgesetzt werden können», so EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Sorgfaltsprüfung und Haftung

Künftig sollen die von den Regelungen betroffenen Unternehmen haftbar gemacht werden können für Schäden an Leib, Leben oder Eigentum, wenn von ihnen kontrollierte Firmen Menschenrechte oder Regeln zum Schutz der Umwelt verletzen. Diese Haftung entfällt nur dann, wenn sie bestimmte Sorgfaltsmassnahmen getroffen oder keinen Einfluss auf das Verhalten der kontrollierten Unternehmen hatten. Die Verwaltungsräte müssen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit für die Menschenrechte ermitteln und Massnahmen zur Risikominimierung oder Wiedergutmachung umsetzen und darüber berichten. Diese Sorgfaltsprüfungen müssen auch für kontrollierte Unternehmen und Lieferanten erbracht werden.

Für Mensch und Umwelt

«Die EVP setzt sich für Mensch und Umwelt ein. Dies macht nicht an der Schweizer Grenze halt. Uns ist es wichtig, auch vor Ort in den Entwicklungsländern alles in unserer Macht stehende tun, damit Menschenrechte nicht verletzt und die Umwelt nicht nachhaltig geschädigt wird. Hier hat die Schweiz als Sitz vieler internationaler Grosskonzerne eine besondere Verantwortung», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Mehr Unternehmen in die Pflicht nehmen

Diese Sorgfaltsprüfungen sollen allerdings nur für Unternehmen mit bestimmten Risiken oder einer bestimmten Grösse gelten. Die EVP hatte sich mit einer Minderheit dafür eingesetzt, dass diese Schwellenwerte niedriger angesetzt werden, um den Kreis der verpflichteten Unternehmen auszuweiten.

 

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat & Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"