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21.09.2019  | EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Sonderparteitag in Brugg die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie ruft damit zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. Die Resolution fordert Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, umfassende Prävention und Aufklärung sowie einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das politische Engagement für Gerechtigkeit und die Menschenwürde zur DNA der EVP», erinnerte Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrer Begrüssung an die Gründung der Partei vor genau 100 Jahren. «Entsprechend selbstverständlich und folgerichtig ist deshalb heute auch ihr Einsatz gegen die Ausbeutung und den Menschenhandel!»

Menschen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Transitland des äusserst lukrativen Menschenhandels. «Direkt vor unserer Haustüre werden Menschen zur Ware gemacht, müssen ihren Körper für Sex verkaufen, werden in Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft in Gastronomie, privater Pflege oder auf dem Bau auszubeuten», so Marianne Streiff. Fachleute gingen von einer enorm hohen Dunkelziffer aus. Und: «Diese unsäglichen Verbrechen gegen die Menschenwürde werden kaum geahndet.»

4 Ansatzhebel: Ressourcen, Strafrecht, Prävention und Bewusstseinswandel

Hier setzt die Resolution «Menschen sind keine Ware» an, die von den Anwesenden unterzeichnet wurde. Sie fordert

  • den Ausbau der finanziellen, personellen, materiellen, fachlichen und technischen Ressourcen für eine effektive und konsequente Strafverfolgung und damit für eine wirksame Abschreckung;
  • einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung;
  • ein flächendeckendes Präventions-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm, insbesondere gegen «Loverboys»;
  • sowie geeignete Massnahmen für einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution. Diese verstösst gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Schweiz nicht vereinbar.

Bereicherungsabsicht ins Zentrum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Leitender Staatsanwalt, Baselland, für einen neuen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung plädiert, der die Motive der Arbeitgeber, zum Beispiel die Bereicherungsabsicht, ins Zentrum stellt. Er erläuterte zudem die strafprozessualen Schwierigkeiten und den immensen Untersuchungsaufwand, weshalb meist nur eine Handvoll Fälle pro Jahr untersucht werden könnten.

Rechtsklima, das Menschenhandel als schwere Verbrechen ahndet

Leah Edwards vom European Freedom Network aus den Niederlanden zog einige Learnings aus dem schwedischen Modell der Freierbestrafung. Die Cybernutzung stelle vor ganz neue Herausforderungen. Die Strafverfolgungsbehörden benötigten konsequente Unterstützung. Es gelte ein Rechtsklima zu schaffen, in dem die Straftaten der Ausbeutung und des Menschenhandels als schwere Verbrechen behandelt würden.

Strafprozessuale Schwierigkeiten

Irene Hirzel, Geschäftsführerin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienstchef Strukturdelikte der Kantonspolizei Aargau, berichtete von der Praxisfront im aargauischen Milieu über die strafprozessualen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen, deren Drahtzieher zudem oft im Ausland agierten und deren Opfer in ihrer Heimat viel zu verlieren hätten.

 

Resolution         Foto 1 Foto 2

 

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

22.08.2019  | EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-​Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Diskussion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl

Die EVP Schweiz hat heute zum internationalen UNO-Gedenktag für die Opfer religiöser Gewalt in Bern eine Charta der Religionsgemeinschaften vorgestellt. Sie gibt damit eine religionspolitische Antwort auf die zunehmende Religionsvielfalt in der Schweiz und ihre Herausforderungen. Mit der Charta stellt die EVP konkrete Leitsätze für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in der Schweiz zur Diskussion.

Der Einfluss der Landeskirchen schwindet, manche Freikirchen erleben dagegen deutliches Wachstum. Gleichzeitig nimmt migrationsbedingt die Anzahl nicht-christlicher Religionsgemeinschaften in der Schweiz zu. Dies führt zu Verunsicherung, Skepsis und Ängsten in der Bevölkerung. «Damit in einer pluralistischen Gesellschaft ein Dialog auf Augenhöhe und ein friedliches Neben- und Miteinander möglich ist, braucht es Leitlinien für das Zusammenleben unterschiedlicher religiöser Gruppen», begründet EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die Entwicklung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzeptanz

«Die Charta kann für Religionsgemeinschaften eine Möglichkeit sein, sich öffentlich zu den Werten unserer Gesellschaft und zu unserem Rechtssystem zu bekennen und damit Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen», ist laut Marianne Streiff eine wichtige Intention der Charta der Religionsgemeinschaften. Mit ihrer Unterschrift könnten Religionsgemeinschaften somit ihre aktive Bereitschaft zur gesellschaftlichen Integration bezeugen. Gleichzeitig kann die Charta aber eben auch dazu beitragen, diejenigen sichtbar werden zu lassen, «die sich eben nicht in unsere Gesellschaft integrieren möchten, weil ihre Weltanschauungen nicht mit unseren Grundsätzen des Zusammenlebens vereinbar sind», ergänzt Landrätin Andrea Heger, Baselland, aus kantonaler Sicht.

Prävention, Professionalität und Transparenz

Ausgangspunkt der Charta ist die Menschenwürde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflichten, die mit der Religionsfreiheit verbunden sind. «Alle Rechte gehen einher mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzeptieren. So entfaltet die Charta auch präventive Wirkung, in dem sich die Religionsgemeinschaften verpflichten, sich gegen Hassaufrufe zu stellen oder Dialog als Konfliktlösungsansatz zu priorisieren», erläuterte der Berner Grossrat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und anerkennt im Gegensatz zu vielen anderen Dokumenten ihrer Art die Vielfalt der Gemeinschaften – auch innerhalb einer Konfession. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den interreligiösen Dialog. Einziges Kriterium zum Beitritt ist die Bereitschaft, sich zu ihren Leitsätzen zu verpflichten. Die Charta thematisiert auch Machtfragen oder den professionellen Umgang mit Menschen in Not, etwa in der Seelsorge sowie den Aspekt der Transparenz in Führung und Finanzen.

Politische Pionierleistung

«Ich erachte die Charta als eine politische Pionierleistung. Sie fördert einen pragmatischen und unverkrampften Umgang mit der Religionsfrage in unserem Lande», so Religionsexperte Matthias Inniger. «Sie lässt sich dynamisch und gemeinsam weiterentwickeln. Diese Charta leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, als Staat und Gesellschaft sinnvoll mit der heutigen Religionsdiversität umzugehen.»

Gemeinsam im Dialog weiterentwickeln

Als nächsten Schritt will die EVP den heute vorgelegten Entwurf der Charta einem Verein oder einer noch zu berufenden Expertengruppe aus Vertretern und Vertreterinnen unterschiedlicher Religionen und Religionsgemeinschaften übergeben. Diese soll die Charta diskutieren, weiterentwickeln und künftig «hüten» sowie fortan Religionsgemeinschaften in der Schweiz dazu einladen, diese zu unterschreiben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situation in den Kantonen wo immer möglich und sinnvoll in den religionspolitischen Prozess einspeisen.
 

Mediendokumentation     Charta     Foto zum Download


Bildlegende: Dr. Matthias Inniger, Religionsexperte; Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz; Marc Jost, Grossrat Kanton Bern; Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Marc Jost, Grossrat Kanton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland: 079 383 52 44
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"