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24.06.2019  | Rote Karte: 130'000 Unterschriften gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Im Rah­men einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Vor­mit­tag mehr als 130000 Unter­schrif­ten für die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» bei der Bun­des­kanz­lei in Bern mit ein­ge­reicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezem­ber waren 100000 Unter­schrif­ten zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unter­schrif­ten in der­art kur­zer Zeit zusam­men­kam, zeigt mehr als deut­lich: Der Bevöl­ke­rung ist das Thema alles andere als

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen», ist Co-Präsidentin Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz überzeugt.

100 000 Unterschriften in zwei Monaten

Erst im Dezember hatte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gemeinsam mit rund 50’ 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Bereits nach 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Nun konnte die Allianz fast ein Jahr vor Ende der Sammelfrist die Initiative mit mehr als 130'000 Unterschriften einreichen. 

Breites Engagement der Zivilgesellschaft

Die Zahl der Unterschriften und die Geschwindigkeit, in der sie gesammelt werden konnten, war nur durch das Engagement zahlreicher Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft möglich. Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stammt von Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hatten.

Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.06.2019  | Schluss mit gigantischem Freilandversuch an Mensch und Umwelt

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger hat sich im Natio­nal­rat dafür ein­ge­setzt, dass die zustän­dige Kom­mis­sion einen Gegen­vor­schlag zu den Volks­in­itia­ti­ven für ein sau­be­res Trink­was­ser und gegen syn­the­ti­sche Pes­ti­zide erar­bei­tet. Der Rat sprach sich jedoch dage­gen aus und emp­fahl auch die bei­den Initia­ti­ven zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus frei­wil­li­gen Akti­ons­plä­nen und Appel­len end­lich Nägel mit Köp­fen zu machen», begrün­dete EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger, ZH, die

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"