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Aktuelle Medienmitteilungen

17.05.2019  | Ein dreifaches Plus für die Schweiz

Mit ihrem Ja zum neuen Waf­fen­recht hat sich die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung aus Sicht der EVP klar für eine wei­tere Teil­nahme der Schweiz am Schengen-​Abkommen und damit an der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung aus­ge­spro­chen. Das Ja zum AHV-​Steuerkompromiss schafft inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien ab und unter­stützt die Finan­zie­rung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein kla­res Ja zu bei­den Vor­la­gen aus­ge­spro­chen, da damit ein drei­fa­ches Plus für die Schweiz gesi­chert wer­den

Mit ihrem Ja zum neuen Waffenrecht hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP klar für eine weitere Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und unterstützt die Finanzierung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein klares Ja zu beiden Vorlagen ausgesprochen, da damit ein dreifaches Plus für die Schweiz gesichert werden konnte:

Mehr Sicherheit durch internationale Verbrechensbekämpfung

Zum einen bleibt die Schweiz mit der Annahme des neuen Waffenrechts Mitglied im Schengen-Abkommen und damit Partnerin in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Der mit der EU gefundene Kompromiss trägt dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Er ist aus Sicht der EVP Schweiz einmal mehr ein Beleg, dass der bilaterale Weg mit der EU funktioniert und nicht ohne Not gefährdet werden darf.

Mehr Steuergerechtigkeit und finanzielle Unterstützung der AHV

Zum anderen beseitigt das Ja zum AHV-Steuerkompromiss inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien und bringt der AHV eine wichtige finanzielle Unterstützung. Für die EVP Schweiz ist jedoch auch klar: Die dringend notwendigen grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit nicht vom Tisch. Sie müssen umgehend realisiert werden, um die galoppierende Umverteilung in der zweiten Säule zu Ungunsten der jüngeren Generationen endlich zu beseitigen und so die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge wiederherzustellen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

22.03.2019  | EVP will Ressourcen im Kampf gegen Menschenhandel

In einer Motion for­dert EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff den Bun­des­rat dazu auf, den Kan­to­nen umge­hend finan­zi­elle Mit­tel für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit diese im Rah­men des Natio­na­len

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"