EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Natio­nal­rat eine Motion der Wirt­schafts­kom­mis­sion unter­stützt, die Nach­bes­se­run­gen beim EU-Rahmenabkommen for­dert.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat zu wei­te­ren Gesprä­chen mit der EU, um das Rah­men­ab­kom­men zu ver­bes­sern. Es geht darum, unse­ren heu­ti­gen Lohn­schutz und staat­li­che Bei­hil­fen z.B. für die Kan­tone zu sichern. Aus­ser­dem soll die soge­nannte Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie expli­zit aus­ge­schlos­sen wer­den, die z.B. den erleich­ter­ten Zugang zur Sozi­al­hilfe regelt.